AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Alle Lieferungen und Leistungen von Barformat erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Barformat ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Kunde und Auftraggeber werden im Folgenden gleichbedeutend verwendet.

§ 1 Vertragsabschluss

1. Angebote von Barformat sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde nimmt ein Angebot durch eine Auftragserteilung in Textform (z. B. per E-Mail) an.

2. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von Barformat in Textform zustande.

3. Der Kunde stellt Barformat vor der Auftragserteilung alle für die Veranstaltung wesentlichen Informationen zur Verfügung (z. B. Gästezahl, Ort und Zeitrahmen). Hält der Kunde solche Informationen vorsätzlich zurück, kann Barformat vom Vertrag zurücktreten.

4. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs (z. B. eine veränderte Gästezahl) bedürfen der Bestätigung durch Barformat in Textform. Dadurch entstehende Mehrkosten (z. B. für zusätzliches Personal oder zusätzliche Waren) werden zusätzlich zum vereinbarten Preis berechnet.

5. Diese AGB werden dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung gestellt und mit der Auftragserteilung Vertragsbestandteil.

§ 2 Preise

1. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Maßgeblich sind die Preise aus Angebot und Auftragsbestätigung.

3. Der Erstkontakt ist für den Auftraggeber kostenlos. Dazu zählen allgemeine Angebote und Grobkonzepte. Erstellt Barformat vor der Auftragserteilung auf Wunsch des Auftraggebers Detailkonzepte, umfangreiche Angebote oder Präsentationen, werden diese nach tatsächlichem Aufwand berechnet, wenn dies vorher vereinbart wurde. Das gilt auch für Mehraufwand durch wiederholte Entwurfsarbeiten und zeitaufwendige Korrekturen bereits erstellter Angebote oder Konzepte.

4. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, sowie Mehraufwand, der durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, durch von Barformat nicht verschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter entsteht, die nicht Erfüllungsgehilfen von Barformat sind, werden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen von Barformat berechnet.

§ 3 Zahlung

1. Barformat kann eine Anzahlung von 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen, fällig spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss. Ist der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Veranstaltung dafür zu kurz, wird die Anzahlung sofort fällig, spätestens vor der Anfahrt von Barformat. Höhe und Fälligkeit der Anzahlung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung; im Einzelfall kann sie entfallen.

2. Barformat stellt nach der Veranstaltung eine Schlussrechnung. Teilleistungen kann Barformat nach ihrer Erbringung gesondert berechnen. Rechnungen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Barformat kann dann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Barformat anerkannt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

5. Von Barformat gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Barformat.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber benennt Barformat einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner für Ablauf und Inhalte der Veranstaltung. Dieser ist für Rückfragen von Barformat auch während der Veranstaltung kurzfristig erreichbar.

2. Barformat haftet nicht für Leistungsstörungen, die darauf beruhen, dass der Ansprechpartner des Auftraggebers nicht erreichbar war oder notwendige Absprachen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erfolgt sind.

§ 5 Liefertermine

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn Barformat sie in Textform bestätigt hat.

§ 6 Referenzen, Urheber- und Nutzungsrechte

1. Barformat darf den Namen bzw. Firmennamen und das Logo des Kunden sowie eine kurze Beschreibung der Veranstaltung als Referenz auf der eigenen Website und den eigenen Social-Media-Profilen nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

2. Fotos und Videos, auf denen Personen erkennbar sind, veröffentlicht Barformat nur, wenn die erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Für die Einwilligungen seiner Gäste ist der Kunde verantwortlich; bei Beauftragung über einen Vermittler (z. B. Eventagentur, Gastwirt) obliegt dies dem Vermittler. Die Rechte an den von Barformat erstellten Aufnahmen stehen Barformat zu.

3. Von Barformat erstellte Entwürfe und Konzepte sind vertraulich. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Barformat weder selbst noch durch andere Anbieter umgesetzt oder an Dritte weitergegeben werden. Für jeden schuldhaften Verstoß kann Barformat eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 EUR verlangen, höchstens jedoch 10 % des Auftragswerts des jeweiligen Konzepts.

4. Die im Rahmen des Auftrags von Barformat erarbeiteten Leistungen, z. B. Speise- und Getränkekarten, sind als persönliche geistige Schöpfungen urheberrechtlich geschützt. Vorschläge des Kunden zur Gestaltung oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

5. Der Kunde gestattet Barformat, während der Veranstaltung in angemessenem Umfang für eigene Zwecke zu werben, z. B. mit Flyern, Visitenkarten, Aufstellern oder Monitor-Präsentationen.

§ 7 Rücktritt

1. Der Auftraggeber kann vor Leistungsbeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Für die Berechnung der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei Barformat maßgeblich.

2. Tritt der Auftraggeber zurück, kann Barformat statt der vereinbarten Vergütung eine pauschale Entschädigung in Höhe folgender Anteile des vereinbarten Preises verlangen:
– Rücktritt mehr als 90 Tage vor Leistungsbeginn: 40 %
– Rücktritt 90 bis 61 Tage vor Leistungsbeginn: 50 %
– Rücktritt 60 bis 31 Tage vor Leistungsbeginn: 70 %
– Rücktritt 30 bis 15 Tage vor Leistungsbeginn: 80 %
– Rücktritt ab 14 Tage vor Leistungsbeginn: 90 %
– Nichtinanspruchnahme der Leistung ohne Rücktritt: 100 %

3. Die Pauschalen berücksichtigen die gewöhnlich ersparten Aufwendungen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass Barformat kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Barformat bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Bei Verträgen über die reine Vermietung von Gegenständen beträgt die Rücktrittspauschale abweichend von Nr. 2 einheitlich 30 % des vereinbarten Preises; Nr. 3 gilt entsprechend.

5. Als Leistungsbeginn gilt der Beginn der Veranstaltung bzw. der Tag, an dem Barformat die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat.

6. Barformat kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen,
– wenn das erforderliche Personal aus Gründen, die Barformat nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit), nicht verfügbar ist und kein gleichwertiger Ersatz beschafft werden kann,
– wenn ein Ereignis eintritt, das außerhalb des Einflussbereichs von Barformat liegt und die Durchführung unmöglich oder unzumutbar macht (z. B. höhere Gewalt, behördliche Untersagung),
– wenn der Kunde eine fällige Zahlung trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht leistet,
– wenn der Kunde wesentliche Pflichten aus dem Vertrag oder diesen AGB erheblich verletzt.
In den ersten beiden Fällen informiert Barformat den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen.

§ 8 Versicherung

1. Die von Barformat in die Veranstaltung eingebrachten Gegenstände (insbesondere Bar-Equipment und Mietgegenstände) sowie die gelieferten Waren und Materialien versichert der Kunde für die Dauer der Veranstaltung gegen Diebstahl, Einbruch, Abhandenkommen und Zerstörung. Barformat empfiehlt außerdem den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung.

§ 9 Fehlende oder beschädigte Gegenstände, Verschmutzungen

1. Für Mietgegenstände trägt der Kunde von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Fehlende oder beschädigte Gegenstände einschließlich Gläsern berechnet Barformat zum Wiederbeschaffungswert zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 15 % des Wiederbeschaffungswerts, soweit der Kunde den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten hat. Das gilt auch für Diebstahl am Veranstaltungsort. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Bearbeitungsaufwand entstanden ist.

2. Mietgegenstände sind vor Rückgabe vom Kunden zu reinigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nicht gereinigte Gegenstände reinigt Barformat gegen gesonderte Berechnung.

§ 10 Kündigung bei höherer Gewalt

1. Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Barformat kann in diesem Fall für bereits erbrachte oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringende Leistungen eine angemessene Vergütung verlangen. Schadensersatzansprüche wegen der Kündigung bestehen nicht.

§ 11 Haftung

1. Barformat haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Barformat nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Die Haftungsbeschränkungen nach Nr. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Barformat sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

4. Bei Leistungen mit erhöhtem Risiko kann Barformat die Unterzeichnung einer gesonderten Vereinbarung über die Haftung verlangen. Auf Wunsch des Auftraggebers bietet Barformat eine höhere Haftungssumme über eine entsprechende Haftpflichtversicherung an, soweit die Risiken versicherbar sind; die Prämien trägt in diesem Fall der Auftraggeber.

5. Erbringt Barformat Leistungen im Auftrag des Auftraggebers gegenüber Dritten (z. B. Gästen oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers), stellt der Unternehmer-Auftraggeber Barformat von Ansprüchen dieser Dritten frei, soweit sie über die Haftung von Barformat nach diesem § 11 hinausgehen.

6. Für Materialien, Geräte und Flächen, die der Auftraggeber oder Dritte für die Veranstaltung zur Verfügung stellen, haftet Barformat nicht, soweit Barformat deren Mangel nicht zu vertreten hat.

7. Barformat haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass das Einsatzpersonal auf Weisung des Auftraggebers gehandelt hat.

§ 12 Vermittlungsleistungen

1. Barformat haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die Barformat lediglich vermittelt oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind; § 11 Nr. 1 bleibt unberührt.

2. Soweit Barformat als Vermittler von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen o. Ä. tätig ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, die von Barformat hergestellten Kontakte während der Dauer des jeweiligen Auftrags nicht für Direktgeschäfte zu nutzen. Bei einem Verstoß kann Barformat die Vermittlungsprovision verlangen, die bei einer Vermittlung durch Barformat angefallen wäre.

3. Ist Barformat im Namen und im Auftrag des Auftraggebers vermittelnd tätig, trägt der Auftraggeber die mit der Veranstaltung verbundenen Kosten wie GEMA-Gebühren oder örtliche Abgaben unmittelbar.

§ 13 Gewährleistung und Mitwirkung bei Störungen

1. Barformat kann einzelne Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen oder bei Programmpunkten mit besonderen körperlichen oder sonstigen Anforderungen vom Vertrag zurücktreten, wenn eine sichere Durchführung aus Gründen in der Person des Teilnehmers nicht möglich ist und dies auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder der Teilnehmer liegt.

2. Wird eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, soll der Auftraggeber dies unverzüglich anzeigen und Abhilfe verlangen, damit Barformat den Mangel noch während der Veranstaltung beheben kann. Eine gleichwertige Ersatzleistung kann der Auftraggeber nur ablehnen, wenn sie ihm aus wichtigem, für Barformat erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.

3. Bei Leistungsstörungen wirkt der Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren daran mit, die Störung zu beheben und mögliche Schäden gering zu halten.

4. Ist der Auftraggeber Kaufmann, gilt für Mängelrügen § 377 HGB.

5. Stellt der Auftraggeber Räume oder Flächen für die Veranstaltung zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass diese zugelassen und geeignet sind. Er holt erforderliche Genehmigungen ein, sichert Flächen gegen allgemeine Gefahren und trägt für die von ihm gestellten Räume und Flächen die Verkehrssicherungspflicht.

§ 14 Abwerbeverbot

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von Barformat eingesetzte Personen bis 18 Monate nach Ende des Einsatzes weder als Aushilfe oder feste Mitarbeiter anzustellen noch als Subunternehmer zu beauftragen oder an Dritte zu vermitteln. Für jeden schuldhaften Verstoß ist eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR je Person vereinbart. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; eine gezahlte Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.

§ 15 Datenschutz

1. Barformat verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Springe.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 06.11.2026